Jamaika-Partner nähern sich bei der Landwirtschaft an

Die mögliche künftige Jamaika-Koalition nimmt im Agrarbereich allmählich Gestalt an. Bei ihren mehrstündigen Sondierungsgesprächen zu den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz näherten sich CDU, CSU, FDP und Grüne an, ohne jedoch in allen Punkten Einigkeit zu erzielen. Strittig bleiben unter anderem eine weitere Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule noch in dieser Förderperiode, eine freiwillige oder verbindliche Tierwohlkennzeichnung sowie ein konkretes Ausstiegsdatum für Glyphosat.

Grundsätzlich einig ist man sich in der Zielsetzung, dass die künftige EU-Agrarförderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betriebe Rechnung tragen sollte. „Kleine und mittlere Betriebe brauchen besondere Unterstützung“, hieß es nach dem Treffen. Ob dies auf eine weitere Umverteilung zugunsten der ersten Hektare beschränkt bleibt oder die Forderung nach Kappung und Degression der Direktzahlungen Eingang in einen denkbaren Koalitionsvertrag finden wird, bleibt indes abzuwarten.

Einvernehmen besteht ferner darin, dass eine von allen Seiten als notwendig erachtete Weiterentwicklung der Tierhaltung nicht zu Lasten der Bauern gehen darf. Hierfür fordern die vier Parteien unisono zusätzliche Bundesmittel. Für die Tierhaltung sei „viel öffentliches Geld“ erforderlich, fasste ein Gesprächsteilnehmer die Einschätzung der Beteiligten zusammen. Die strittigen Punkte sollen am Wochenende in der „großen Sondierungsrunde“ behandelt werden. AgE


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