Bundesregierung macht Weg für höheren CO2-Preis frei

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Die Bundesregierung hat den Weg für eine höhere CO2-Bepreisung freigemacht. Der nationale Emissionshandel soll am 1. Januar 2021 mit einem festen Preis von 25 Euro/t starten. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute verabschiedet hat. Ursprünglich hatte die Bundesregierung zu Beginn des Handels von Verschmutzungszertifikaten lediglich 10 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen; der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hatte sich dann kurz vor dem Jahresende jedoch auf den höheren Einstiegspreis von 25 Euro/t verständigt. Der CO2-Preis soll nach 2021 schrittweise weiter steigen; für 2026 ist ein Korridor von 55 Euro/t bis 65 Euro/t vorgegeben.

Als Teil des Klimapakets müssen Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, ab dem kommenden Jahr Verschmutzungsrechte kaufen. Benzin könnte sich dadurch in einem ersten Schritt um 7 Cent/l verteuern, Diesel um 8 Cent/l und Erdgas um 0,5 Cent/kWh. Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bezuschusst werden, was einen weiteren Anstieg der Stromkosten verhindern soll.

Die Entlastung bei der EEG-Umlage soll parallel zum CO2-Preis ebenfalls zum 1. Januar 2021 kommen. Mit der Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) schafft die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür, die EEG-Umlage dauerhaft aus Steuermitteln zu bezuschussen. Bislang wird die Umlage allein von den Stromkunden bezahlt. AgE

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