Forderungen nach Kurswechsel in der Agrarpolitik

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Forderungen nach einem Politikwechsel haben Agrar- und Ernährungspolitiker verschiedener Bundestagsfraktionen anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) erhoben. Für die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, sollte die Messe zu einer aus ihrer Sicht notwendigen Neuorientierung der Agrarpolitik genutzt werden. Ein Weiter-so dürfe es nicht geben, mahnte Tackmann an und führte die erwarteten Proteste des "kompletten Berufsstands, egal ob öko oder konventionell, groß oder klein" an. Die Landwirtschaft brauche Zukunftsperspektiven und gesellschaftliche Unterstützung.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff verwies auf die tiefe Verunsicherung vieler Bäuerinnen und Bauern, die sich von der Gesellschaft nicht mehr verstanden fühlten. "Viele wissen nicht, wie es weitergeht", so Ostendorff. Er warf Union und SPD vor, die Probleme zu vertagen. Die Landwirtschaft brauche endlich eine Zukunftsperspektive, um die notwendige gesellschaftliche Unterstützung zu bekommen. Das gehe nur, "wenn die Bundesministerin endlich Umwelt-, Klima-, Tierschutzziele mit dem Erhalt der bäuerlichen Betriebe verbindet".

Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, sprach sich dafür aus, die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit zum Schwerpunkt der Ernährungspolitik in diesem Jahr zu machen. "Wir brauchen Verbesserungen bei den Lebensmittelkontrollen hinsichtlich der gesamten Kontrollstruktur, der Anzahl der Kontrollen und Kontrolleure und ihrer Ausbildung", erklärte Schulte. Die Kontrollergebnisse müssten transparent sein; die Verbraucher sollten wissen dürfen, wie sauber die Küche in ihrem Lieblingsrestaurant sei.

Auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Sachkundeanforderungen in Fleischzerlegebetrieben sowie in der Gastronomie gehören der SPD-Politikerin zufolge zum dringend notwendigen Gesamtkonzept sicherer Lebensmittel. Deshalb müssten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit endlich umgesetzt werden. Wichtig sei dabei insbesondere die Beseitigung der Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung auf Basis des sogeannnten "Engels-Gutachtens". AgE

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