Handelsminister wollen Ausfuhrbeschränkungen begrenzen

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Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich darauf verständigt, "ungerechtfertigte Ausfuhrbeschränkungen für Lebensmittel zu vermeiden und die Transparenz bei etwaigen Exportbeschränkungen zu verbessern". Eine entsprechende Erklärung zur Ernährungssicherheit gaben die Handelsminister bei der heute in Genf zu Ende gegangenen 12. Ministerkonferenz ab. Darüber hinaus wurde von ihnen der Beschluss gefasst, humanitäre Käufe für das Welternährungsprogramm (WFP) "vollständig von Ausfuhrbeschränkungen" auszunehmen.

Die Europäische Kommission erklärte in dem Zusammenhang, dass die WTO bereit sei, auf die derzeit außergewöhnlichen Umstände zu reagieren. So würden sich viele Mitglieder angesichts der verringerten Versorgung der Weltagrarmärkte infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren entsprechenden Schwierigkeiten gegenübersehen.

Allerdings stellte die Brüsseler Behörde mit Bedauern fest, dass die Mehrheit der Mitglieder nicht in der Lage gewesen sei, ihre Differenzen über ein Arbeitsprogramm für die Landwirtschaft zu überwinden. Sie wolle sich hingegen weiterhin für eine entsprechende Übereinkunft einsetzen, so die EU-Kommission. Ziel sei es, im Vorfeld der kommenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation dazu "ein realistisches, zielgerichtetes und ausgewogenes Ergebnis zu erzielen".

Ferner gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass sich die Minister nach über 20-jährigen Verhandlungen auch auf den Abschluss eines Teilabkommens zur Begrenzung von schädlichen Fischereisubventionen hätten einigen können. Der zuständige Staatssekretär Udo Philipp stellte klar, dass sich die Gespräche über das Abkommen zum Abbau schädlicher Fischereisubventionen "überaus schwierig" gestaltet hätten. Auch wenn ein Teilbereich der Subventionen noch ausgeklammert worden sei, sei es am Ende dennoch gelungen, einen für alle 164 WTO-Mitglieder tragbaren Kompromiss zu finden und damit einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit in der globalen Fischerei zu leisten.

Schließlich hat die 12. WTO-Ministerkonferenz laut Bundeswirtschaftsministerium den Startschuss für einen Prozess zur Reform der Welthandelsorganisation gegeben. Eine Neuausrichtung sei für die Zukunftsfähigkeit der WTO besonders wichtig und muss nach den Worten von Staatssekretär Philipp "nun mit Leben gefüllt werden". AgE

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