Linke scheitert mit Antrag zur Lockerung der Russland-Sanktionen

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Ein Antrag der Linksfraktion zur Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland hat im Ernährungsausschuss des Bundestages erwartungsgemäß keine Mehrheit gefunden. Alle anderen Fraktionen stimmten heute gegen diesen Antrag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung jener Sanktionen gegen Russland und Belarus einzusetzen, die "direkt oder indirekt den Export von Agrarprodukten und Düngemitteln negativ beeinflussen".

Ein Antrag der Linksfraktion zur Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland hat im Ernährungsausschuss des Bundestages erwartungsgemäß keine Mehrheit gefunden. Alle anderen Fraktionen stimmten heute gegen diesen Antrag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung jener Sanktionen gegen Russland und Belarus einzusetzen, die "direkt oder indirekt den Export von Agrarprodukten und Düngemitteln negativ beeinflussen".

 

In dem Antrag wird zudem verlangt, den zollfreien Import ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union zu beenden, sofern diese Güter nicht für den globalen Süden vorgesehen sind. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass ukrainische Agrarprodukte, die auf den Solidaritätskorridoren durch die EU transportiert werden, "tatsächlich in den Globalen Süden gelangen". Zugleich spricht sich die Linksfraktion für die Einführung von "Marktkorrekturmechanismen" aus. Konkret fordert sie ein Verbot von "Spekulationen mit Getreidepreisen", eine Preiskontrolle an den Warenterminbörsen sowie eine Übergewinnsteuer für Düngemittelhersteller.



Die Linke verweist in der Begründung zu ihrem Antrag auf die Aussage Russlands, das Getreideabkommen mit der Ukraine zukünftig nur dann zu verlängern, wenn das bestehende Sanktionsregime gelockert werde. Dieses Abkommen sei jedoch entscheidend für die globale Ernährungssicherheit, heißt es in der Vorlage. Eingeräumt wir von der Linksfraktion, dass russische Agrarexporte bislang nicht von Sanktionen betroffen seien. Jedoch würden "Finanztransaktionen, Versicherungen für Transporte und die allgemeine Logistik" durch die Sanktionen erheblich erschwert. AgE/nr

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