Borchert: Vorschläge der Bundesregierung reichen nicht

Kritisch bewertet Jochen Borchert die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zum Umbau der Tierhaltung. "Die Maßnahmen reichen in ihrer Ausgestaltung nicht", sagte der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion heute in Berlin. Das gesellschaftliche Ziel einer tierwohlgerechten Landwirtschaft werde so nicht erreicht.

Borchert bezog sich im Einzelnen auf den Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, der nur einen kleinen Teil der Tierhaltung abdecke und mit dem Fehlen tierbezogener Kriterien den Anforderungen an eine Tierwohlkennzeichnung nicht gerecht werde. Die vorgelegten Eckpunkte für ein Bundesprogramm bleiben dem Vorsitzenden zufolge ebenfalls hinter dem Notwendigen zurück. Dies gelte zum einen für die vorgesehene Abdeckung laufender Kosten im Umfang von 65 % anstelle der vom Kompetenznetzwerk vorgeschlagenen Quote von 90 %. Zum anderen fehle es an der Möglichkeit für die Landwirte, rechtssichere Verträge für die Unterstützung der laufenden Kosten über 20 Jahre abzuschließen. Unverständlich ist für Borchert der Vorschlag, 60 % der Investitionskosten zu übernehmen und dafür ein Bundesprogramm vorzulegen: "Warum geht man nicht über die GAK?"

Der Kommissionsvorsitzende erinnerte an die drei zentralen Elemente der Vorschläge, die die von ihm geleitete Kommission vorgelegt hat. Notwendig seien klare Zielvorgaben für eine tierwohlgerechte Haltung. Zentral sei die Erkenntnis, dass die Transformation nicht allein über den Markt finanziert werden könne, sondern öffentliche Mittel eingesetzt werden müssten. Diese Mittel seien zielgerichtet zur Investitionsförderung und zur Unterstützung laufender Kosten einzusetzen. Borchert betonte die Bereitschaft der Bäuerinnen und Bauern, ihre Tierhaltung umzustellen. "Es liegt an der Politik", so der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister. AgE/rm